Freitag, 20. November 2020

Sittenwidrige Vereinbarung


Az.: 14 Sa 1249/14 - Eine sittenwidrige Vergütungsabrede habe ein Arbeitgeber mit seinem Steuerfachgehilfen geschlossen, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm, nachdem der Steuerfachgehilfe bei dem Arbeitgeber ausgeschieden und dann eine Vergütungszahlung aus einer zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung verlangte. Diese besagte, dass der Steuerfachgehilfe neben seinem monatlichen Festgehalt zudem 30 Prozent der Rechnungsbeträge erhalten sollte, die seine Mandanten an den Arbeitgeber gezahlt haben. 

Das Landesarbeitsgericht Hamm erkannte die Vereinbarung insoweit für rechtsunwirksam, als dass die Zahlung dieses leistungsabhängigen Lohns nicht von der Zahlungsmoral einzelner Mandanten abhängen dürfte. 

Dies sei sittenwidrig. Im Übrigen behalte die Abrede allerdings ihre Wirksamkeit. Glück für den ehemaligen Arbeitnehmer. Bis auf einen kleinen Betrag konnte er den noch ausstehenden Betrag für sich gewinnen.


Vanessa Tippmann-Umathum
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Freitag, 6. November 2020

Männliche Piloten müssen keine Mütze tragen

Az.: 1 AZR 1083/12 - Piloten sind ein streitlustiges Völkchen. Bis zum Bundesarbeitsgericht geschafft hatte es die Frage, ob männliche Piloten im öffentlich zugänglichen Flughafenbereich eine „Cockpitmütze“ tragen müssen. Das sieht die Betriebsvereinbarung Dienstkleidung der Lufthansa nämlich vor. Weibliche Pilotinnen haben diese Pflicht nicht. Ein Pilot wollte das nicht länger akzeptieren und marschierte durch die Instanzen. 

Vor dem BAG bekam er schließlich endgültig Recht. Die Lufthansa argumentierte mit dem klassischen Pilotenbild und der abweichenden „Frisurgestaltung“ der weiblichen Pilotinnen. Das ließen die Richter nicht gelten und beriefen sich dabei auf den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Cockpitmütze solle die Piloten in der Öffentlichkeit als herausgehobene Repräsentanten der Lufthansa kenntlich machen, es sei aber kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum Männer eine Mütze tragen müssen, Frauen aber nicht. Die Dienstvereinbarung ist daher an dieser Stelle unwirksam. 

Die Richter brauchten sich durch diese clevere Argumentation also nicht einmal mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die männlichen Piloten durch die Mützenpflicht wegen ihres Geschlechts diskriminiert werden.


Martin Müller 
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Freitag, 30. Oktober 2020

Drum prüfe, wer sich ewig trenne - Hohe Hürden für krankheitsbedingte Kündigung


Az.: 2 AZR 6/18 - Eine wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen ausgesprochene Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie nicht das letzte Mittel darstellt, sondern unverhältnismäßig ist. Nachdem bereits das zuständige Arbeitsgericht, als auch das Hessische Landesarbeitsgericht dies so bewertet hatten, entschied ebenso das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer ohne die vorherige Durchführung eines betrieblichen Widereingliederungsmanagements durch den Arbeitgeber wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen gekündigt worden war. 

Das Bundesarbeitsgericht war der Auffassung, dass das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement hier mildere Mittel hätte aufzeigen können. Auch wurden vom Arbeitgeber eine Nutzlosigkeit der Durchführung eines solchen Verfahrens und die fehlende Vermeidbarkeit künftiger Fehlzeiten nicht ausreichend dargetan. 

Folge: Die Kündigung ist unwirksam


Peter Groll
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Freitag, 9. Oktober 2020

Darf man wegen privaten Surfens gekündigt werden?


Az.: 4 Sa 329/19 - Das Landesarbeitsgericht Köln hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer wegen privater Nutzung des Internets und des E-Mailsystems fristlos gekündigt werden darf. Und erteilte darauf eine klare Antwort. 

Was war geschehen? 

Der Arbeitnehmer bekam zur ausschließlich dienstlichen Nutzung einen Laptop von seinem Arbeitgeber gestellt. Er erklärte sich mittels Unterschrift einverstanden, dass er die ihm überlassenen Arbeitsmittel ausschließlich zu geschäftlichen Vorgängen nutzen würde. Der Arbeitgeber fand schließlich nach einigen Monaten heraus, dass der Arbeitnehmer bereits über mehrere Monate seinen Laptop zur privaten Internetnutzung sowie das dienstliche E-Mailsystem zum Versenden privater Nachrichten genutzt hatte und kündigte kurzerhand außerordentlich fristlos. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung und ersuchte damit das Gericht um rechtliche Überprüfung der Kündigung.

Das LAG Köln hielt die außerordentliche Kündigung für wirksam, es sei ein Fall des exzessiven privaten Surfens und privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit gegeben. Nach Auffassung des Gerichts lag demnach ein wichtiger Kündigungsgrund vor. Dieser sei sowohl in der äußerst umfangreichen Nutzung des Internets zu sehen wie auch in der Tatsache, dass der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit agierte, es handele es sich somit auch um Arbeitszeitbetrug. 

Zukünftig wird sich der Arbeitnehmer wohl genau überlegen, ob er während seiner Arbeitszeit noch privat im Internet surft oder E-Mails schreibt.


Nadja Kötter
Fachanwältin für Arbeitsrecht 

Freitag, 2. Oktober 2020

Man muss nicht alles teilen


Az.: 10 Sa 483/10 - Knapp 500 Euro Trinkgeld verdiente ein Kellner monatlich zu seinem geringen Festgehalt dazu. Dieses sollte nun aber auf Weisung des Arbeitgebers gesammelt und unter allen Mitarbeitern aufteilt werden. Entgegen der Anweisung kassierte der Kellner jedoch weiterhin sein Trinkgeld persönlich ab und teilte es nicht. 

Folge: zwei Abmahnungen, dann zwei fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigungen. Allesamt unwirksam urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Trinkgeld sei kein Arbeitsentgelt, weshalb der Arbeitgeber über die Verwendung auch nicht einseitig verfügen könne. Wer wie viel Trinkgeld erhält, entscheide letztlich der Kunde und dieser habe das Trinkgeld schließlich dem Kellner gegeben. 


Vanessa Tippmann-Umathum
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Freitag, 18. September 2020

Ein teures Nickerchen ohne Folgen…


LAG Hessen 9 Sa 1315/12 - Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte mal wieder einen kuriosen Fall zu entscheiden. In diesem übersah es tatsächliche eine Bankangestellte, die zur Überprüfung der Zahlungsbelege angestellt war, dass anstelle eines Betrages in Höhe von 62,40 EUR ein Betrag von 222.222.222,22 EUR angegeben wurde. Zuvor war ein weiterer Bankangestellter während eines Sekundenschlafes ausgerechnet auf die Taste „2“ geraten und hatte diese wohl länger gedrückt gehalten. Weder ihm noch der kontrollierenden Bankangestellten war der Fehler aufgefallen. Wenigstens die Bank hatte Glück im Unglück, denn mangels Deckung des Kontos konnte der Auftrag nicht ausgeführt werden.
 
Gekündigt hatte die Bank die kontrollierende Mitarbeiterin aufgrund des Vorfalls dennoch und zwar außerordentlich fristlos. Die Bankangestellte wehrte sich gegen die Kündigung und war der Meinung, zwar einen Fehler gemacht zu haben, der Ausspruch einer Abmahnung dafür jedoch genügt hätte. So auch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. 

Auch das Landesarbeitsgericht Hessen bewertete die Angelegenheit in ähnlicher Weise. Zwar habe die Klägerin bei der Kontrolle der Überweisung einen schweren Arbeitsfehler begangen, ihre Pflichtverletzung beruhe jedoch auf einem steuerbaren Verhalten, deshalb sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ihr „Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden könne“. Diese Möglichkeit hätte der Arbeitgeber vorrangig vor einer Kündigung nutzen müssen. 


Martin Müller
Fachanwalt für Arbeitsrecht 

Freitag, 4. September 2020

Tödlicher Speerwurf kein Arbeitsunfall


Az.: S 1 U 163/13 - Ein lizensierter Kampfrichter für Wettkämpfe der Leichtathletik arbeitete auf einem Leichtathletiksportfest als es zu einem tödlichen Unfall kam. Der Speerwurf eines Athleten wurde freigegeben und der Kampfrichter wurde von dem Speer getroffen. Dieser verletzte ihn an der Halsschlagader schwer und er verstarb am darauffolgenden Tag an den Verletzungen. 

Das Sozialgericht Düsseldorf befasste sich nunmehr mit der Klage der Witwe des Verstorbenen auf Leistung einer Zahlung der gesetzlichen Unfallversicherung. Leider hatte diese mit ihrem Begehren keinen Erfolg. 

Das Gericht urteilte, dass schon kein Beschäftigungsverhältnis des Kampfrichters bestanden habe, auch sei der Kampfrichter einem Beschäftigten nicht gleichzustellen. Seine Tätigkeit war rein ehrenamtlich gewesen. Eine Leistung von der gesetzlichen Unfallversicherung konnte die Witwe daher nicht erwarten.


Peter Groll
Fachanwalt für Arbeitsrecht