Donnerstag, 18. April 2019

Job weg – auch bei wahrscheinlicher Täterschaft


Az.: 24 Sa 1800/11 - Dumm gefahren. Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bestätigt.

Er soll unbefugt Fahrscheine hergestellt und privat vertrieben haben. Das Indiz: Der Mann hatte Zugang zu Blankofahrscheinrollen, mit denen er in einem Schulungsraum zu Übungszwecken Fahrscheine ausdrucken konnte. Aufgeflogen war er jedoch als zwei Kundinnen, die mit dem Arbeitnehmer verwandt beziehungsweise freundschaftlich verbunden waren, innerhalb kurzer Zeit mehrere Jahreskarten und Tageskarten zur Erstattung einreichten. Blöd nur, dass die Tickets an ihren Nummern erkennbar waren, nämlich: als im Schulungsraum hergestellt.

Dem LAG reichte die überwiegende Wahrscheinlichkeit aus, dass der Arbeitnehmer an der erfolgten Fahrscheinmanipulation beteiligt gewesen sei. Dies berechtige die BVG zur außerordentlichen Kündigung des langjährig bestehenden Arbeitsverhältnisses; eine Täterschaft des Arbeitnehmers müsse hierfür nicht nachgewiesen werden.


Vanessa Tippmann-Umathum
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Freitag, 12. April 2019

Grundsatz „Ladies first“ - jetzt auch gerichtlich bestätigt


AZ.: 10 Sa 314/11 - So manch einer mag den Grundsatz „Ladies first“ für veraltet halten, ein anderer wiederum für zeitlos. Auch gerichtlich ist im folgenden Fall darüber gestritten worden.

In diesem ging es nämlich um eine begrenzte Anzahl von Firmenparkplätzen und die damit verbundenen Auswahlkriterien, die nicht bei jedem Arbeitnehmer auf Gegenliebe stoßen und aus diesem Grund einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen worden sind.

Ein Mann wollte unbedingt einen der begehrten Firmenparkplätze nahe des Eingangs ergattern. Sein Arbeitgeber lehnte dies mit der Begründung ab, Frauen hätten bei der Vergabe eines Stellplatzes in der Nähe des Eingangs ein Vorzugsrecht. Dies sah der Mann überhaupt nicht ein und monierte, das Auswahlkriterium nach Geschlecht verstoße gegen Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies seine Klage aber auch in zweiter Instanz ab: Die betriebliche Parkplatzordnung sah als ein Kriterium vor, dass „Frauen vor Männern“ den begehrten Platz bekommen. Frauen seien größeren Gefahren vor Übergriffen ausgesetzt und dürften daher auch weiter vorne parken, so die Begründung. Die leichte Gehbehinderung des Klägers konnte die Richter auch nicht erweichen, zumal diese nicht amtlich festgestellt worden sei.


Daniel Wall
Rechtsanwalt

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Freitag, 5. April 2019

Privatpost lieber selbst zur Post bringen

Az. 16 Sa 1885/06 - Ein Arbeitnehmer hatte seine Privatpost über die Frankiermaschine seines Arbeitgebers laufen lassen und das nicht zum ersten Mal. Dieses Mal nur mit dem Unterschied, dass dies sein Arbeitgeber anschließend erfuhr. Daraufhin kündigte er das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos.

Zu Recht, wie das Arbeitsgericht und anschließend auch das Hessische Landesarbeitsgericht urteilte.

Mit seinem Verhalten habe der Mitarbeiter in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit zerstört. Auch die Argumentation des Arbeitnehmers, er sei von einer stillschweigenden Genehmigung seiner privaten Postfrankierung durch den Arbeitgeber ausgegangen, drang nicht zu dem Gericht durch. Das Gericht stellte fest, der Arbeitnehmer habe schlichtweg mehrfach versucht, eigene Portokosten zu sparen. Das Arbeitsverhältnis ist aufgrund der fristlosen Kündigung folglich wirksam beendet worden und der Mann frankiert wohl zukünftig seine Post lieber wieder selbst.


Peter Groll
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Montag, 1. April 2019

Wegen Ketchups gekündigt


Der vorliegende Fall erinnert an die Geschichte der Berliner Kassiererin „Emmely“, der die Auszahlung zweier Leergutbons zum fristlosen Verhängnis wurde. Der Mitarbeiterin ist von einer großen Lebensmittelkette vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons in Höhe von 1,30 EUR entwertet und das Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Der Arbeitgeber kündigte ihr fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Durch alle Instanzen musste sich die Dame klagen, bis das Bundesarbeitsgericht die Kündigung endgültig für unverhältnismäßig und unwirksam erklärte. 

In einem ähnlichen Fall hat ein Mitarbeiter einer Fastfood-Kette angelblich sieben Tütchen Ketchup und Mayonnaise von seinem Arbeitgeber gestohlen (Verkaufswert ca. 2 Euro) und ist in Folge dessen gekündigt worden.

Das Arbeitsgericht Dortmund befand auch diese Kündigung für rechtsunwirksam und stellte fest, dass der Mann bei der Fastfood-Kette weiterzubeschäftigen sei. Auch diese Kündigung konnte die hohe Hürde des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht nehmen.    


Martin Müller
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Freitag, 22. März 2019

Vermeintliche sexuelle Nötigung per SMS

Az.: 7/1 Sa 176/05 - Irgendwann fielen dem Ehemann die vielen SMS zwischen dem Gasmonteur und seiner Frau auf. Der Monteur habe sie sexuell genötigt, verteidigte sich die Frau. Als dessen Arbeitgeber etwas davon mitbekam und nachfragte, bestätigte sie ihre Version noch einmal: Der Mann habe sie körperlich bedrängt, da habe sie aus Angst so getan, als würde sie auf ihn stehen. Es kam, wie es kommen musste mit der Folge: Der Monteur verlor den Job fristlos – und klagte.

Sein Glück: Den Tatvorwurf der sexuellen Nötigung konnte die Kammer des Landesarbeitsgerichts Thüringen nach der Beweisaufnahme nicht bestätigen.

Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, warum die Zeugin stets wohlwollend auf dessen SMS geantwortet und nicht ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht habe. Eher stelle sich die Anschuldigung als Entschuldigung gegenüber dem Ehemann dar. Die Richter erklärten die außerordentliche, wie auch die ordentliche Kündigung für unwirksam.


Nadja Kötter
Rechtsanwältin

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Freitag, 15. März 2019

Kündigung nach privater Trunkenheitsfahrt


Az.: 10 Sa 245/11 - Gerade in der letzten Zeit finden vermehrt polizeiliche Kontrollen bei Berufskraftfahrern statt, die nicht immer erfreulich ausfallen. So auch im vorliegenden Fall. 

Ein Berufskraftfahrer setzte sich in seiner Freizeit betrunken ans Steuer – und wurde dabei erwischt. Mit 1,36 Promille Alkohol im Blut. Führerschein weg – und den Job gleich hinterher, denn nun kündigte ihm auch sein Arbeitgeber. Zwar erhob der Fahrer Kündigungsschutzklage und entschuldigte sein Verhalten damit, dass er den Alkohol im Blut aufgrund einer Krankheit unterschätzt und inzwischen ja auch seine Fahrerlaubnis wieder habe.

Die Richter des Hessischen Landesarbeitsgericht kannten jedoch kein Pardon: Alkohol am Steuer ab einer gewissen Promillehöhe ist eine Straftat (§316 Strafgesetzbuch). So sei auch das Fehlverhalten aus einer Privatfahrt dazu geeignet, das Vertrauen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zu zerstören. Und wer als Berufskraftfahrer privat betrunken fährt, zerstört eben dadurch das Vertrauen in die persönliche Zuverlässigkeit und diese ist wohl gerade bei dieser Berufsausübung wesentliche Voraussetzung für den Erhalt des Arbeitsplatzes.


Vanessa Tippmann-Umathum
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Freitag, 8. März 2019

Arbeitgeber muss Rolex-Prämie herausgeben



Az.: 5 Sa 638/11 - Ein Getränkevertrieb wollte seine Außendienstmitarbeiter anspornen und veranstaltete dazu einen „Rolex-Contest“.

Beim Erreichen bestimmter Vertriebszahlen wurde dem Gewinner eine Rolex zugesagt. Nachdem der erste Wettbewerb ein voller Erfolg war, wurde der Contest jährlich fortgeführt. Das ging so lange gut, bis einem Gebietsverkaufsleiter trotz Erreichen der notwendigen Punktzahl die wertvolle Prämie verweigert wurde. Das Unternehmen argumentierte, dass der Mann inzwischen gekündigt habe. Man vermute auch, er habe seine Punkte zu Unrecht aufgeschrieben. Da zog der Verkaufsleiter vor Gericht und bekam in zweiter Instanz Recht.

Das Landesarbeitsgericht Hamm verurteilte das Unternehmen zur Herausgabe der Uhr, einer Rolex Submariner im Wert von 4.800 Euro. Die Richter ließen die Einwände der Firma nicht gelten, die Uhr sei schließlich unabhängig davon ausgeschrieben worden, ob noch ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht. Der Mitarbeiter hatte die erforderlichen Punkte erreicht und das Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass er sie zu Unrecht aufgeschrieben hatte.


Peter Groll
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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